AGB
Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Citizen Watch Europe G.m.b.H
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
- Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „Verkaufsbedingungen“ genannt) gelten für alle Verträge, die die Citizen Watch Europe G.m.b.H. (nachfolgend „Verkäuferin“ genannt) mit Verbrauchern (nachfolgend „Käufer“ genannt) im Rahmen ihres elektronischen Bestelldienstes („Webshop“) abschließt.
- Der Käufer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Der Käufer kann diese Verkaufsbedingungen jederzeit durch das Anklicken der Buttons „Download“ auf der Webseite der Verkäuferin als PDF-Dokument abspeichern und dieses PDF-Dokument gegebenenfalls auch ausdrucken.
§ 2 Vertragsschluss
- Die in dem Webshop der Verkäuferin präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „Zum Warenkorb hinzufügen“ kann der Käufer die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Käuferdaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Käufer kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren an die Verkäuferin ab.
- Die Verkäuferin schickt dem Käufer nach Eingang seiner Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers bei der Verkäuferin eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Ein Vertrag zwischen Verkäuferin und Käufer kommt vielmehr erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Verkäuferin zustande. Die Annahmeerklärung wird mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB, Widerrufsbelehrung und Auftragsbestätigung) dem Käufer von der Verkäuferin auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird von der Verkäuferin unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
- Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
- Die Verkäuferin ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
- Sämtliche von der Verkäuferin bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen, wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
- Ist die zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers ausgewählte Ware nicht verfügbar, so teilt die Verkäuferin dem Käufer dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Verkäuferin von einer Annahmeerklärung ab und teilt dies dem Käufer mit einer gesonderten E-Mail mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
- Ist die vom Käufer in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Verkäuferin dem Käufer dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch die Verkäuferin berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird die Verkäuferin eventuell bereits geleistete Zahlungen des Käufers unverzüglich erstatten.
- Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Die Verkäuferin liefert nur an Käufer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich, Niederlande und Schweiz.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Verkäuferin.
§ 5 Preise und Versandkosten
- Alle Preise, die im Webshop der Verkäuferin angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten.
- Der Versand erfolgt auf Kosten des Käufers. Eine Übersicht über die Versandkosten findet sich unter dem Link „Versandinformationen“. Die Versandkosten werden dem Käufer auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt.
- Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt die Verkäuferin.
- Der Käufer hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
- Der Käufer kann die Zahlung per Vorkasse, Kreditkarte oder PayPal vornehmen.
- Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Käufer bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Käufer der Verkäuferin Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bezahlen
- Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Verkäuferin nicht aus.
- Wenn der Verkäuferin nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Zahlung des Kaufpreises gefährdet wird, so ist die Verkäuferin berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten.
- Aufrechnungen und die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind nur zulässig, wenn die Gegenforderung des Käufers von der Verkäuferin unbestritten oder schriftlich anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt ist.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
- Die Verkäuferin haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
- Sollte im Angebot eine Garantie angegeben werden, so bleibt die gesetzliche Gewährleistung hiervon unberührt.
§ 8 Haftung
- Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
- Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verkäuferin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
- Diese Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche, egal aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung wegen Verzug, Mängel, unerlaubter Handlung, Vertragsverletzung und Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und Anbahnung eines Vertrages.
- Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerruf
Der Käufer hat als Verbraucher bei Abschluss eines Vertrages über den Webshop der Verkäuferin grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Über das gesetzliche Widerrufsrecht wird der Käufer vor Abgabe seiner Bestellung (vgl. § 2 Abs. 1) auf der mit „Zusammenfassung“ überschriebenen Übersichtsseite über den Link „Nähere Infos zu Ihrem Widerrufsrecht finden Sie hier“ informiert. Mit der Abgabe der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“, bestätigt der Käufer, die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen zu haben. Für den Widerruf kann der Käufer das auf der mit „Zusammenfassung“ überschriebenen Übersichtsseite unter dem Link „Nähere Infos zu Ihrem Widerrufsrecht finden Sie hier“ unterhalb der Widerrufsbelehrung bereitgestellte Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Auf Verträge zwischen der Verkäuferin und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Käufer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
- Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.